§§ DüV
Regelungen zur Ausbringtechnik flüssiger organischer Dünger

a) Ausbringung von Jauche und anderen flüssigen, organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, einschließlich Wirtschaftsdüngern, mit bis zu zwei Prozent einem Trockensubstanzgehalt (TS-Gehalt)

• Einhaltung des TS-Gehalts
  • Die Betriebe stellen eigenverantwortlich sicher, dass der TS-Gehalt von bis zu 2 % zum Zeitpunkt der Ausbringung im Fass bzw. Ausbringorgan nicht überschritten wird.
  • Der TS-Gehalt ist nach Aufzeichnungspflicht § 10 Absatz 2 DüV zu dokumentieren.

b) Ausbringung von wasserverdünnter Rindergülle mit bis zu 4,6 Prozent TS-Gehalt als alternatives Verfahren gemäß § 6 Absatz 3 Satz 3 DüV

• Die Betriebe stellen eigenverantwortlich sicher, dass der TS-Gehalt der Rindergülle von bis zu 4,6 % zum Zeitpunkt der Ausbringung im Fass bzw. Ausbringorgan nicht überschritten wird.
• Mischgüllen und separierte Rindergüllen sind hiervon ausgenommen. Deren Ausbringung hat bodennah streifenförmig zu erfolgen.
• Der TS-Gehalt ist nach Aufzeichnungspflicht § 10 Absatz 2 DüV zu dokumentieren.

c) Kleine Betriebe

• Kleine Betriebe mit weniger als 15 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF) sind von der streifenförmigen, bodennahen Ausbringung befreit. Bei der Ermittlung der LF dürfen im Hinblick auf diese Ausnahme folgende Flächen abgezogen werden:
  • Flächen, auf denen nur Zierpflanzen oder Weihnachtsbaumkulturen angebaut werden, Baumschul-, Rebschul-, Strauchbeeren- und Baumobstflächen, nicht im Ertrag stehende Dauerkulturflächen des Wein- und Obstbaus sowie Flächen, die der Erzeugung schnellwüchsiger Forstgehölze zur energetischen Nutzung dienen
  • Flächen mit ausschließlicher Weidehaltung bei einem jährlichen Stickstoffanfall (Stickstoffausscheidung) an Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft von bis zu 100 Kilogramm Stickstoff je Hektar, wenn keine zusätzliche Stickstoffdüngung erfolgt
  • Flächen mit einer Hangneigung von mehr als 20 Prozent auf mehr als 30 Prozent eines Feldstücks (iBALIS: Menü >Betriebsinformation > Betriebsspiegel > Steillagen Düngeverordnung (DüV))
  • Streuobstwiesen (mindestens 30 Bäume je Hektar)
  • Kleinstflächen bis 0,1 ha
  • Flächen mit einer bewilligten Einzelflächenausnahme
  • Flächen mit bestimmten Maßnahmen und Maßnahmenkombinationen aus dem Verpflichtungszeitraum 2024-2028 des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms (VNP P11, P12, P21, P22, G27, G/E24, G/E25) und Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KULAP K18, K50) Identische Maßnahmen und Maßnahmenkombinationen anderer Verpflichtungszeiträume können gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Flächen eines Betriebes, die nicht gedüngt und gleichzeitig nicht genutzt werden, sind keine LF im Sinne des Düngerechts und können daher ebenfalls abgezogen werden.
  • Flächen in ausgewiesenen Wasserschutzgebieten mit Verbot der organischen Düngung

d) Bestimmte Flächen

• Die unter c) genannten Flächen, die bei der Ermittlung der 15 ha-Grenze abgezogen werden
• Agroforst-, Weinbau-, Obstbau- Hopfenbauflächen und andere Flächen mit Baumkulturen

Für den Antrag sind folgende Punkte zu beachten:

• Art des Wirtschaftsdüngers, der angesäuert wird
  Es ist die Tierart oder im Falle von Biogasgärresten die mittlere jährliche Substratzusammensetzung anzugeben. Handelt es sich um Biogasgärreste ist eine repräsentative Nährstoffuntersuchung (nicht älter als ein Jahr) beizulegen.
• Menge an Wirtschaftsdünger, die angesäuert wird
  Angabe der Gesamtmenge pro Kalenderjahr in Kubikmeter
• Benennung des verwendeten Ansäuerungsmittels
  Angabe zur Säure und ggf. Schwermetallkonzentration (z.B. Handelsname: Schwefelsäure technisch 94-96%; CAS-Nummer: 7664-93-9; EINECS-Nummer: 231-639-5; Indexnummer: 016-020-00-8; Eisengehalt: max. 100 ppm) bzw. Angabe der Kohlenstoffquelle zur biologischen AnsäuerungGenaue
• Verfahrensablauf zur Absenkung des pH-Werts
• Verwendete Menge an Ansäuerungsmittel je Kubikmeter fl. Wirtschaftsdünger

Vor der Ansäuerung gilt es folgendes zu beachten:

Ermittlung der Säuremenge

• Hierzu ist mindestens bei einer Mischprobe des anzusäuernden Wirtschaftsdüngers mittels eines geeigneten Verfahrens (z.B. Titration eines Labors) die notwendige Säuremenge je Kubikmeter zur Ansäuerung auf pH 6,4 oder niedriger zu ermitteln. Die Plausibilisierung (Laboruntersuchung), aus der hervorgeht, wie hoch der Säurebedarf zur Ansäuerung auf pH 6,4 oder kleiner ist) ist als Anlage oder in Textform dem Antrag beizulegen.

Dokumentation des pH-Wertes:

• Der pH-Wert des flüssigen Wirtschaftsdüngers darf während der gesamten Aufbringung höchstens 6,4 oder niedriger sein.
• Säurezugabe direkt an der Ausbringeinheit:
  • Zur Bestimmung des pH-Werts während der Ausbringung ist eine pH-Sonde zu verwenden.
• Ansäuerung vor der Ausbringung z.B. im Wirtschaftsdüngerlager.
  • Der pH-Wert ist an jedem Ausbringungstag vor der Ausbringung des Wirtschaftsdüngers zu ermitteln und zu Dokumentieren. Hierfür wird eine pH-Sonde empfohlen.
• Die pH-Sonden sind ist regelmäßig zu kalibrieren und gemäß Herstellerangaben zu verwenden.

Dokumentation bei der Düngung:

• Bei der Aufzeichnung der tatsächlichen Düngung innerhalb von 14 Tagen gemäß § 10 Abs. 2 Düngeverordnung ist die Ansäuerung anzugeben (z.B. angesäuerte Rindergülle/Schweinegülle/etc. bei der Benennung der Gülleart).
  Der Bezug des zur Ansäuerung verwendeten Zusatzstoffs ist anhand der zugehörigen Rechnungen zu dokumentieren. Die Rechnungen sind für die Dauer von mindestens drei Jahren ab Lieferdatum zu Kontrollzwecken aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen vorzuzeigen.
  

Qualität der Säure:

• Bei der Verwendung von Schwefelsäure ist zwingend auf die Qualität (technisch rein) zu achten, insbesondere auf Schadstofffreiheit (Schwermetalle, Organische Stoffe). Altsäuren aus anderen technischen Prozessen (z.B. metallurgische Verfahren) scheiden damit aus.

Weiter müssen folgende Hinweise beachtet werden, Vorgaben aus anderen Rechtsbereichen bleiben unberührt:

• Nach der Zugabe der Zusatzstoffe kann es zu einer erhöhten Freisetzung von belästigenden Geruchsstoffen kommen.
• Persönliche Schutzkleidung /-schürze /-brille, Handschuhe, Feuerlöscher, Wasser müssen am Betrieb vorhanden sein.
• Reinigung aller Elemente mit Wasser nach der Gülleausbringung bzw. bei der letzten Fahrt, die mit Säure in Kontakt gekommen sind.
• Aufbewahrung des Zusatzstoffes gemäß den jeweiligen Vorgaben des verwendeten Ansäuerungsmittels.
• Der Fahrer benötigt einen ADR-Schein bei einem Transport von mehr als 333 l Schwefelsäure und einer Fahrgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h - Nachweis ADR Schein und ggf. Fortbildungen.
• Kollisionsschutz (Käfig) bei Straßentransport von Säuren; Die Rechtsbereiche gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) „Sichtfeldeinschränkung“ und „Kennzeichnung Gefahrentransport“ im Straßenverkehr sowie die Vorgaben für Vorbaumaße nach StVO sind zu beachten.
• Verwendung korrosionsbeständiger Materialien bei Säurezugabe.
• Zusätzlich ist bei Ansäuerung vor der Ausbringung z.B. im Wirtschaftsdüngerlager folgendes zu beachten:
  • Baulich-technische oder weitere Rechtsvorgaben an die Wirtschaftsdüngerlagerung (z.B. Anforderungen an JGS-Anlagen nach AwSV) und die Lagerung des Ansäuerungsmittels im Zusammenhang mit dem betrieblichen Ansäuerungsverfahren sind nicht Gegenstand der Antragsprüfung und vom antragstellenden Betrieb eigenverantwortlich zu klären.
  • Zur Vermeidung einer übermäßigen Schaumbildung hat bei Zugabe des Ansäuerungsmittels unmittelbar vor der Aufbringung die Zudosierung in kleinen Mengen unter ständigem Rühren zu erfolgen. Bei der Verwendung von biologischen Präparaten zur pH-Wert-Minderung ist sicherzustellen, dass eine entsprechende pH-Wert-Minderung bis zur Ausbringung erreicht wurde.

Zudem sei darauf hingewiesen, dass bei biologischer Wirtschaftsweise vor Anwendung des Zusatzstoffes eine Abklärung mit dem Verband erfolgen sollte. Bei Ansäuerung auf niedrige pH-Werte kleiner pH 6,4 müssen die Schwefelgehalte des angesäuerten Wirtschaftsdüngers bei der Düngung entsprechend des kulturspezifischen Schwefelbedarfs angepasst werden.

Ausnahme für Besonderheiten, die durch die Allgemeinverfügung nicht abgedeckt sind

• Betriebe, deren Wirtschaftsdünger-Lagerstätten auf dem Betriebsgelände mit der streifenförmigen Technik nicht angefahren bzw. befahren werden können (z. B. wegen beschränkter Belastbarkeit des Deckels einer Tiefgrube) und wo gleichzeitig auch nicht durch eine Verlängerung des Ansaugrohres eine Wirtschaftsdünger-Entnahme möglich ist.
• Einzelflächen, deren Zuwegungen aufgrund der Breite und Höhe des Weges bzw. der Durchfahrt (Wald, Bauwerke etc.), Befestigung oder Schieflage keine Befahrung mit der streifenförmigen Technik erlauben. Einzelflächen mit hohem Anteil an herausragenden Felsen, Sträuchern etc., die eine Beschädigung der streifenförmigen Ausbringtechnik bei deren Einsatz erwarten lassen sowie Flächen, die nicht unter die Steillagenregelung fallen, aber aufgrund ihres Zuschnitts beim Einsatz der streifenförmigen Technik ein Sicherheitsrisiko (Kippgefahr) erwarten lassen.