Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie im landwirtschaftlichen Bereich

Mit der Wasserrahmenrichtlinie sollen europaweit einheitliche Standards im Gewässerschutz erreicht werden. Diese Richtlinie ordnet, vereinheitlicht und vernetzt den Gewässerschutz aller Gewässer in ganz Europa - von den Oberflächengewässern einschließlich der Küstengewässer und Seen bis zum Grundwasser. Die EU-Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, bis zum Jahr 2015 einen „guten ökologischen Zustand" für alle Oberflächengewässer und einen „guten mengenmäßigen und chemischen Zustand" für das Grundwasser zu erreichen und zu erhalten. Fristverlängerungen bis spätestens 2027 sind in begründeten Fällen möglich. Die wichtigsten Elemente der zielgerichteten Planung für den Schutz der Gewässer sind die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für Flussgebiete. Bayern hat Anteil an den Flussgebieten Donau, Rhein, Elbe und Weser.

Mit der Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme im Dezember 2015 wurde eine neue Runde in der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie für den Zeitraum 2016 bis 2021 eingeläutet. Die Bewirtschaftungspläne dokumentieren die Grundlagen und die weiteren Wege zum Erreichen der Gewässerschutzziele in den Flussgebieten.

Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme zum Schutz der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu erstellen. In den Bewirtschaftungsplänen werden alle Maßnahmen zusammengestellt, die sich mit der Verbesserung bzw. dem Erhalt des guten Zustands eines Flussgebietes befassen. Dabei handelt es sich um zusammenfassende programmatische Aussagen, jedoch nicht um konkrete Maßnahmenplanungen.

Die Maßnahmenprogramme beschreiben die zum Erreichen des guten Zustandes notwendigen Maßnahmen für eine Planungsperiode von sechs Jahren in den Wasserkörpern. Dabei wird unterschieden zwischen „grundlegenden Maßnahmen“ und „ergänzenden Maßnahmen“.
Grundlegende Maßnahmen sind unabhängig vom Gewässerzustand zu erfüllende gesetzliche Anforderungen wie z. B. die Düngeverordnung, das Pflanzenschutzrecht oder die Cross Compliance Regelungen.

Für Oberflächen- und Grundwasserkörper, welche das Ziel eines „guten Zustandes“ mit den grundlegenden Maßnahmen voraussichtlich nicht erreichen werden, sind in den Maßnahmenprogrammen „ergänzende Maßnahmen“ vorgesehen.
Die ergänzenden Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft sollen ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen und greifen damit nicht in bestehende Rechte ein. Sie können an die betriebsspezifische Situation angepasst werden und sind auch nicht für jede Fläche vorgesehen, sondern nur für Flächen, von denen die größte Gefährdung der Gewässer ausgeht. Dadurch besteht für die Landwirte die Möglichkeit eines innerbetrieblichen Ausgleiches.

Für die Bewertung eines Gewässers spielen biologische und chemische Komponenten eine wesentliche Rolle. Vor allem der Nährstoff Phosphor ist in oberirdischen Gewässern von Bedeutung. Bei erhöhter Konzentration und Verfügbarkeit führt dieser zu überhöhtem Algen- und Pflanzenwachstum. Neben den Nährstoffen aus den Punktquellen (z. B. Kläranlagen) sind die Austräge aus landwirtschaftlichen Flächen Ursachen für die schlechte Gewässerqualität. Die Bodenerosion ist dabei mit einem Anteil von 22% eine der wichtigsten Eintragspfade für Phosphor in Oberflächengewässer. Weiterhin beeinflusst die Verschlammung der Gewässer durch Bodeneintrag den Lebensraum von Fischen und wirbellosen Kleintieren.
Insgesamt sind in Bayern an 863 von 961 Oberflächenwasserkörpern ergänzende Maßnahmen im Bereich Morphologie und Durchgängigkeit der Gewässer sowie diffuser Stoffeinträge geplant. Landwirtschaftliche ergänzende Maßnahmen wie z. B. die Anlage von Gewässerrandstreifen, sind an 503 Oberflächenwasserkörpern vorgesehen.

Für Menge und Qualität des Grundwassers stellen die Böden und der geologische Untergrundaufbau eine wichtige Einflussgröße dar, da sich die Grundwasserleiter in ihrer Reinigungswirkung und ihrem Speichervermögen stark unterscheiden. Daneben haben auch die klimatischen Verhältnisse, insbesondere die Niederschlagsmengen und die damit verbundene Neubildung von Grundwasser eine große Bedeutung.
Der gute chemische Zustand eines Grundwasserkörpers ist durch Schadstoffe aus diffusen und punktuellen Einträgen gefährdet. Als Hauptursache für die Zielverfehlung des guten chemischen Zustandes werden die diffusen Stickstoffeinträge gesehen. Wegen Nitrat sind 46 von 256 Grundwasserkörpern in Bayern in einem schlechten chemischen Zustand. An 93 Grundwasserkörpern sind ergänzende landwirtschaftliche Maßnahmen im Bereich Nitrat vorgesehen, da sonst für diese die Zielerreichung bis 2021 als unwahrscheinlich eingeschätzt wird.
Anders als bei Nitrat können bei Pflanzenschutzmitteln viele unterschiedliche Wirkstoffe sowie deren Abbauprodukte zur Grundwasserbelastung beitragen. An 20 Grundwasserkörpern wird die Beratung zum „gewässerschonenden PSM-Einsatz“ intensiviert, da Schwellenüberschreitungen für zugelassene Pflanzenschutzmittel vorliegen und die Zielerreichung bis 2021 als unwahrscheinlich eingeschätzt wird.

Mit dem Kulturlandschaftsprogramm gewährt Bayern bereits seit 1988 den Landwirten Aus-gleichszahlungen für umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen. Um den gesellschaftli-chen Herausforderungen Rechnung zu tragen, wurde das Programm noch gezielter auf Ge-wässer-, Boden- und Klimaschutz, auf Biodiversität und auf den Erhalt der Kulturlandschaft ausgerichtet.
Ein finanzieller Ausgleich für entstandene Aufwendungen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, kann teilweise über das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) erfol-gen. Vielfältige Kombinationsmöglichkeiten sorgen dafür, dass maßgeschneiderte Lösungen für die unterschiedlichsten Betriebstypen möglich sind.