Stallgebäude erfolgreich errichten – Ein Leitfaden für die Landwirtschaft

Bundesweit geht der Trend in der Landwirtschaft hin zu einer Intensivierung in der Tierhaltung, die mit einem Rückgang der Anzahl der Tiere haltenden Betriebe bei zugleich steigenden Bestandszahlen im Einzelbetrieb einhergeht. Einen Schwerpunkt bilden hierbei die nordwestlichen Bundesländer. In Bayern ist die Landwirtschaft im bundesdeutschen Vergleich eher klein strukturiert, jedoch folgen auch die bayerischen Tierhalter dem Trend sinkender Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe und teils sinkender Anzahl der Nutztiere (Rind und Schwein) bei zugleich steigenden Bestandsgrößen pro Betrieb.

Nutztierställe sind in vielen bayerischen Gemeinden der Auslöser von Konflikten zwischen Landwirten und Anwohnern. Konfliktgegenstand sind entweder der Neubau bzw. die Erweiterung eines Stalles oder Immissionen aus einem bestehenden Stall.

Anwohner befürchten Geruchs- und Lärmemissionen sowie gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub und Keime. Angesichts der (erwarteten) Immissionen beklagen Grundstücks- und Wohneigentümer die Verminderung der Wohn- und Lebensqualität und damit den Verfall von Immobilien- und Mietpreisen. Vielerorts entdecken sich Kritiker plötzlich als Verfechter einer artgerechten Tierhaltung und werfen dem Landwirt Massentierhaltung vor. Andere kritisieren die Verschmutzung des Trinkwassers durch übermäßige Gülle- oder Festmistausbringung oder sehen das Stallbauvorhaben als unzumutbaren Eingriff in das Landschaftsbild an.

Tierschutzaspekte genießen eine erhöhte Aufmerksamkeit in Kreisen der engagierten Bevölkerung. In der aktuellen Diskussion um größere Stallbaumaßnahmen wird von den Gegnern der Stallbauten häufig das Argument des Tierschutzes angeführt. Gerade für größere Anlagen erscheint es in den Kreisen der außerlandwirtschaftlichen Bevölkerung wenig nachvollziehbar, dass dem Tierwohl (noch) Rechnung getragen werden kann. Dem gilt es, frühzeitig mit sachlichen Argumenten entgegen zu treten.

Der Tierschutz ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Im Tierschutzgesetz bzw. der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) werden die Anforderungen konkretisiert.

Auch die TA Luft räumt durch ihr Abwägungsgebot zu Gunsten einer artgerechten Tierhaltung dem Tierschutz eine besondere Rolle ein (Nummer 5.4.7.1): Ein Haltungsverfahren kann aus Gründen des Tierwohls gewählt werden, auch wenn dadurch mit höheren Emissionen zu rechnen ist (Beispiel aus dem Bereich Milchviehhaltung: Umstellung der Anbindehaltung auf einen Laufstall).

Anwohner und Verbände erhalten an verschiedenen Stellen des Genehmigungsverfahrens direkt und indirekt die Möglichkeit zur Beteiligung.

Neben der Nachbarbeteiligung der unmittelbaren Grundstücksnachbarn besteht auch die Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung des Vorhabens, sofern es geeignet ist, „die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, zu benachteiligen oder zu belästigen“. Genehmigungsverfahren ab einer gewissen Größenordnung erfordern eine Öffentlichkeitsbeteiligung. Im Genehmigungsverfahren nach §10 Bundes-Immissionsschutzgesetz „hat die zuständige Behörde das Vorhaben [...] öffentlich bekannt zu machen“, wenn „die Unterlagen des Antragstellers vollständig“ vorgelegt wurden. Gleiches gilt im Wesentlichen für Genehmigungen mit der Pflicht zur Durchführung einer UVP.

Auch nach erteilter Genehmigung kann es weiterhin Spannungen zwischen dem Betreiber der Anlage und einzelnen Nachbarn geben. Sind die Genehmigungsvoraussetzungen für den Stallbau erfüllt und wurde die Baugenehmigung erteilt, gibt es für Anwohner nur noch beschränkte Möglichkeiten, sich gegen die Genehmigung einer Anlage (gerichtlich) zur Wehr zu setzen. Zudem besteht nach erteilter Genehmigung zu Bau und Betrieb eines Stalles für anerkannte Umwelt- und Naturschutzverbände die Möglichkeit der Verbandsklage.

Beim modernen Stallbau ist zudem nicht selten mit der Bildung einer Bürgerinitiative (BI) zu rechnen. Bürgerinitiativen sind ein Zusammenschluss von direkt oder indirekt betroffenen Anwohnern, die gemeinsam in der Öffentlichkeit gegen ein konkretes Vorhaben bzw. für ein konkretes Anliegen auftreten. Bürgerinitiativen sind als Solche i.d.R. nicht rechtsfähig, jedoch können Mitglieder der BI als Einzelpersonen Einwendungen im Genehmigungsverfahren vorbringen und die Meinung der Öffentlichkeit wesentlich beeinflussen. Die Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen sollte in jedem Fall ernst genommen werden, sowohl auf der sachlichen als auch auf der emotionalen Ebene.